Kostentragung und Gebühren

Grundsätzlich tragen die Verursacher/innen die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte. Dabei wird zwischen Verhaltens- und Zustandsstörer/in unterschieden:

Als Verhaltensstörer/innen gelten diejenigen, welche

• durch ihr eigenes Verhalten die Belastung des Standorts verursacht haben oder
• für Dritte verantwortlich waren, welche die Belastung verursacht haben.

Die Verhaltensstörer tragen den Hauptanteil der Kosten von notwendigen Massnahmen wie Untersuchungen oder einer Sanierung.

Als Zustandsstörer/in gilt, wer über den belasteten Standort die Herrschaft hat (rechtlich oder tatsächlich). Im Bereich der Altlasten ist dies der Inhaber oder die Inhaberin (Eigentümer/in, Pächter/in, Beauftragte/r etc.).
Zustandsstörer müssen einen Anteil der Kosten übernehmen, wenn sie entweder

• von der Belastung Kenntnis haben konnte oder
• durch die Belastung/Sanierung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen.

Im Normalfall gilt der Inhaber oder die Inhaberin eines Standorts auch als realleistungspflichtig. Das bedeutet, dass er/sie die erforderlichen Massnahmen durchführen und vorfinanzieren muss. Grund für diese Regelung ist, dass es normalerweise einfacher ist Massnahmen durchzuführen und zu koordinieren, wenn sie durch den Inhaber oder die Inhaberin durchgeführt werden, als wenn eine andere Partei die Arbeiten durchführt. Die Behörden können jedoch auch diejenigen verpflichten, welche die Belastung verursacht haben (Verhaltensstörer).

Die Kostenverteilung erfolgt anschliessend in einem separaten Verfahren. Dabei kann der/die Realleistungspflichtige einen Antrag zur Kostenverteilung bei der Dienststelle Umwelt und Energie einreichen.