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Häufig gestellte Fragen

Kataster der belasteten Standorte

  • Wozu dient der Kataster?
    • Als Informationsinstrument, welches über bestehende Belastungen im Untergrund Auskunft gibt und verhindert, dass mit Abfällen belastete Standorte übersehen werden und die Umwelt gefährden.
    • Als Planungsinstrument der kantonalen Umweltbehörden (z.B. Altlastenbearbeitung, Gewässerschutz, Raumplanung)
    • Zur Einteilung der erfassten Standorte in unbedenkliche Standorte und solche, die weiter untersucht werden müssen.
    • Zur Erkennung allfällig akuter Umweltgefährdungen, bei denen sich Sofortmassnahmen aufdrängen.
    • Zur Beschleunigung der Massnahmen bei untersuchungsbedürftigen Standorten, wobei es das Schadstoff- und Freisetzungspotenzial sowie die betroffenen Schutzgüter zu berücksichtigen gilt.
    • Zur Orientierung von Betroffenen wie Standortinhaber/-innen, Bauherren, Grundstückhändler, Banken, Versicherungen und Nachbarn. Dies dient der objektiven Bewertung eines Grundstücks, Bauprojekte lassen sich frühzeitig den Gegebenheiten anpassen und Überraschungen, die zu Baustopps oder -verzögerungen führen, können vermieden werden.
  • Wer führt die Abklärungen für die Erstellung des KbS durch?
    Die Abklärungen werden durch die Dienststelle Umwelt und Energie (Fachbereich Altlasten) durchgeführt.
  • Warum veranlasst der Fachbereich Altlasten Abklärungen über belastete Standorte?
    Das Umweltschutzgesetz und die Altlasten-Verordnung verpflichtet die Kantone, einen Kataster der Deponien und anderen mit Schadstoffen belasteten Standorten (KbS) zu erstellen und zu führen.
  • Bin ich als Standortinhaber gegenüber der Dienststelle Umwelt und Energie zur Auskunft verpflichtet?
    Ja, die Auskunftspflicht ist in Art. 46 des Umweltschutzgesetzes festgehalten.
  • Wie exakt wird der belastete Standort abgegrenzt?
    So genau wie aufgrund der verfügbaren Informationen möglich. Im KbS werden i.d.R. nicht die ganzen Betriebsareale eingetragen, sondern nur klar umgrenzte Teilflächen, die nachweislich oder mit grosser Wahrscheinlichkeit belastet sind. Sofern aber im Rahmen der ersten Erhebungen für den KbS keine genaueren Informationen vorliegen, kann es sein, dass die gesamte betroffene Parzelle eingetragen wird.
  • Wer gibt abschliessend Auskunft über mein Grundstück? Wann erhält man Bescheid?
    Sie erhalten vom Fachbereich Altlasten eine Mitteilung über die Ergebnisse der Abklärungen und die Beurteilung des Standortes auf Ihrem Grundstück. Nach allfälligen Rückfragen bei den zuständigen Fachleuten und der Klärung noch offener Fragen, können Sie bei Bedarf vom Kanton eine Feststellungsverfügung verlangen. Diese ermöglicht es gegen den Entscheid Beschwerde einzulegen.
  • Was habe ich zu tun, falls mein Grundstück belastet ist?
    Das hängt von der Art und vom Ausmass der Belastung ab sowie von der unmittelbaren Gefahr, die von der Belastung ausgehen könnte. Falls von den Belastungen keine unmittelbare Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht, besteht erst bei einer Zustandsänderung, z. B. im Rahmen eines Bauvorhabens, Handlungsbedarf. Dann müssen Sie beispielsweise dafür sorgen, dass belastete Bauabfälle korrekt entsorgt werden. Wenn hingegen nicht auszuschliessen ist, dass von der Belastung eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht, werden Sie vom Kanton aufgefordert, eine Voruntersuchung durchführen zu lassen. Erst die Resultate der Voruntersuchung erlauben es abzuschätzen, ob der Standort überwachungs- oder sanierungsbedürftig ist.
    Untersuchungsbedürftige Standorte werden von der Fachstelle Altlasten nach einheitlichen Kriterien einer Prioritätenordnung zugewiesen und müssen vom Standortinhaber untersucht und allenfalls saniert werden
    Untersuchungsbedürftige Standorte müssen spätestens vor einer Zustandsänderung (z. B. Bauvorhaben, Nutzungsänderung, Entsiegelung) untersucht werden.

  • Darf auf belasteten Standorten gebaut werden?
    Ja, aber in der Regel müssen unter Neubauten umweltgefährdende Schadstoffherde entfernt werden. Gegebenenfalls sind basierend auf den Ergebnissen der Voruntersuchung (Handlungsbedarf für untersuchungsbedürftige Standorte) oder baubedingter Gefährdungsabschätzung (Handlungsbedarf für nicht untersuchungsbedürftige Standorte) auch weitere Massnahmen erforderlich.
  • Ich habe die Belastung auf meinem Grundstück nicht verursacht. Wer entschädigt mich für den Minderwert meines Grundstücks und für die Kosten von allfälligen Massnahmen?
    Ein Minderwert entsteht nicht durch die Aufnahme im KbS an sich, sondern durch die am Standort vorhandene Belastung (Abfälle). Die vom Kanton durchgeführten Abklärungen im Rahmen des KbS sagen auch nichts aus über den oder die Verursacher.
    Bei Massnahmen, die im engeren Zusammenhang mit der Eruierung oder Beseitigung der Gefährdung eines Schutzgutes wie Grund- oder Oberflächengewässer stehen, kann mit einem Kostenverteilungsverfahren nach Umweltrecht auf den Verursacher der Belastung zurückgegriffen werden. Massnahmen, die abfallrechtlich motiviert sind, können eventuell zivilrechtlich auf andere Verursacher abgewälzt werden.
  • Wie kann ich die Entscheidung über den Eintrag in den KbS widerrufen?
    Das Verfahren im Rahmen des KbS erlaubt es, den Eintrag bestimmter Teilflächen neu zu beurteilen. Dies kann bereits im Rahmen des rechtlichen Gehörs erfolgen. Falls Sie bezüglich einer eingetragenen Teilfläche über zusätzliche Informationen verfügen, die zeigen, dass eine Belastung dort ausgeschlossen werden kann, reichen Sie diese bei der Dienststelle Umwelt und Energie ein. Aufgrund der neuen Sachlage wird die Belastungssituation neu überprüft.
    Eine Neubeurteilung ist auch später möglich. Der KbS wird laufend den veränderten Standortkenntnissen angepasst. Liegen wesentliche neue Erkenntnisse vor – zum Beispiel aufgrund einer zwischenzeitlich durchgeführten altlastenrechtlichen Untersuchung – können Sie bei der Dienststelle Umwelt und Energie eine Neubeurteilung des Standorts beantragen. In einem solchen Fall bitten wir Sie, die Unterlagen vollständig einzureichen und die massgeblichen Gründe für die ersuchte Neubeurteilung anzugeben.

Untersuchen, Überwachen, Sanieren

  • Weshalb muss ich das Grundstück sanieren und nicht der frühere Eigentümer, der die Belastung verursacht hat?
    Es wird unterschieden zwischen der Realleistungspflicht und der Pflicht zur Kostentragung. Erstere trifft generell den heutigen Standortinhaber und bedeutet, dass er die erforderlichen Massnahmen zur Sanierung des belasteten Standortes durchführen muss. Ziel ist die rasche Behebung des umweltgefährdenden Zustandes, die am besten durch den heutigen Standortinhaber wahrgenommen werden kann. Die Frage der Kostentragung wird davon abgekoppelt und in einem separaten Kostenverteilungsverfahren nach Umweltrecht  behandelt.
  • Vor einigen Jahren habe ich ein Grundstück gekauft, das nun saniert werden muss. Die Belastung wurde nicht von mir verursacht. Kann ich die entstehenden Kosten vom Verkäufer zurückverlangen?

    Ja, diese Möglichkeit besteht. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verkäufer noch existiert und zahlungsfähig ist. Für die Rückforderung der Sanierungskosten gibt es zwei verschiedene Verfahren - das privatrechtliche und das öffentlich-rechtliche.
    Zu den öffentlich-rechtlichen Regeln gehört das Umweltschutzgesetz. Danach kann der Standortinhaber die Kosten einer Sanierung vom Verursacher zurückfordern. In diesem Fall muss geprüft werden, ob der Verkäufer als Verursacher des belasteten Standortes gilt und falls ja, ob gegen ihn ein entsprechender Anspruch besteht.
    Das privatrechtliche Verfahren beruht auf dem damaligen Kaufvertrag, in dem der Kaufpreis abgemacht wurde. Hier lohnt es sich zu prüfen, ob im Vertrag eine Aussage über die Belastungssituation gemacht wurde und ob daraus allenfalls ein Anspruch zur Minderung des Kaufpreises besteht. Es gelten die Regeln des Obligationenrechts, insbesondere zur Gewährleistung.

  • Zahlt der Bund Beiträge an die Sanierung eines belasteten Standortes?
    Der Bund hat einen Fonds eingerichtet, aus dem unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge an die Sanierung von Altlasten bezahlt werden. Diese Voraussetzungen sind in der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) zu finden. Die Abgeltungen des Bundes betragen höchstens 40 Prozent der anrechenbaren Sanierungskosten. Die Beiträge werden von der kantonalen Fachstelle beim Bund beantragt und an die berechtigten Empfänger ausgezahlt.
  • Darf auf einem sanierungsbedürftigen belasteten Standort gebaut werden?
    Ja. Sie müssen aber im Rahmen des Bauvorhabens den Standort soweit sanieren, dass von ihm keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf die Umwelt mehr ausgehen (Art. 3 der Altlasten-Verordnung).
  • Welchen Altlastenberater können Sie empfehlen?

    Die Behörde darf aus Wettbewerbsgründen keine Empfehlungen abgeben. Sie können sich aber beim Aushub-, Abbruch- und Recycling-Verband Schweiz (ARV) beraten lassen. Dort erhalten Sie auch die Liste mit Adressen von Altlastenberatungsfirmen.

  • Ich muss eine Voruntersuchung durchführen – wie gehe ich vor?
    Nehmen Sie mit unserer Dienststelle Umwelt und Energie Kontakt auf, um die auf Ihren Standort abgestimmten Anforderungen zu besprechen. Verlangen Sie anschliessend Offerten von Altlastenspezialisten. Es empfiehlt sich, diese für eine Begehung einzuladen.

Bauen auf belasteten Standorten

Kostentragung

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