Umwelt und Energie

Häufig gestellte Fragen

Kataster der belasteten Standorte

Wozu dient der Kataster?
- Als Informationsinstrument, welches über bestehende Belastungen im Untergrund Auskunft gibt und verhindert, dass mit Abfällen belastete Standorte übersehen werden und die Umwelt gefährden.
- Als Planungsinstrument der kantonalen Umweltbehörden (z.B. Altlastenbearbeitung, Gewässerschutz, Raumplanung)
- Zur Einteilung der erfassten Standorte in unbedenkliche Standorte und solche, die weiter untersucht werden müssen.
- Zur Erkennung allfällig akuter Umweltgefährdungen, bei denen sich Sofortmassnahmen aufdrängen.
- Zur Beschleunigung der Massnahmen bei untersuchungsbedürftigen Standorten, wobei es das Schadstoff- und Freisetzungspotenzial sowie die betroffenen Schutzgüter zu berücksichtigen gilt.
- Zur Orientierung von Betroffenen wie Standortinhaber/-innen, Bauherren, Grundstückhändler, Banken, Versicherungen und Nachbarn. Dies dient der objektiven Bewertung eines Grundstücks, Bauprojekte lassen sich frühzeitig den Gegebenheiten anpassen und Überraschungen, die zu Baustopps oder -verzögerungen führen, können vermieden werden.
Wer führt die Abklärungen für die Erstellung des KbS durch?
Die Abklärungen werden durch die Dienststelle Umwelt und Energie (Fachbereich Altlasten) durchgeführt.
Warum veranlasst der Fachbereich Altlasten Abklärungen über belastete Standorte?
Das Umweltschutzgesetz und die Altlasten-Verordnung verpflichtet die Kantone, einen Kataster der Deponien und anderen mit Schadstoffen belasteten Standorten (KbS) zu erstellen und zu führen.
Bin ich als Standortinhaber gegenüber der Dienststelle Umwelt und Energie zur Auskunft verpflichtet?
Ja, die Auskunftspflicht ist in Art. 46 des Umweltschutzgesetzes festgehalten.
Wie exakt wird der belastete Standort abgegrenzt?
So genau wie aufgrund der verfügbaren Informationen möglich. Im KbS werden i.d.R. nicht die ganzen Betriebsareale eingetragen, sondern nur klar umgrenzte Teilflächen, die nachweislich oder mit grosser Wahrscheinlichkeit belastet sind. Sofern aber im Rahmen der ersten Erhebungen für den KbS keine genaueren Informationen vorliegen, kann es sein, dass die gesamte betroffene Parzelle eingetragen wird.
Wer gibt abschliessend Auskunft über mein Grundstück? Wann erhält man Bescheid?
Sie erhalten vom Fachbereich Altlasten eine Mitteilung über die Ergebnisse der Abklärungen und die Beurteilung des Standortes auf Ihrem Grundstück. Nach allfälligen Rückfragen bei den zuständigen Fachleuten und der Klärung noch offener Fragen, können Sie bei Bedarf vom Kanton eine Feststellungsverfügung verlangen. Diese ermöglicht es gegen den Entscheid Beschwerde einzulegen.
Was habe ich zu tun, falls mein Grundstück belastet ist?
Das hängt von der Art und vom Ausmass der Belastung ab sowie von der unmittelbaren Gefahr, die von der Belastung ausgehen könnte. Falls von den Belastungen keine unmittelbare Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht, besteht erst bei einer Zustandsänderung, z. B. im Rahmen eines Bauvorhabens, Handlungsbedarf. Dann müssen Sie beispielsweise dafür sorgen, dass belastete Bauabfälle korrekt entsorgt werden. Wenn hingegen nicht auszuschliessen ist, dass von der Belastung eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht, werden Sie vom Kanton aufgefordert, eine Voruntersuchung durchführen zu lassen. Erst die Resultate der Voruntersuchung erlauben es abzuschätzen, ob der Standort überwachungs- oder sanierungsbedürftig ist.
Untersuchungsbedürftige Standorte werden von der Fachstelle Altlasten nach einheitlichen Kriterien einer Prioritätenordnung zugewiesen und müssen vom Standortinhaber untersucht und allenfalls saniert werden
Untersuchungsbedürftige Standorte müssen spätestens vor einer Zustandsänderung (z. B. Bauvorhaben, Nutzungsänderung, Entsiegelung) untersucht werden.
Darf auf belasteten Standorten gebaut werden?
Ja, aber in der Regel müssen unter Neubauten umweltgefährdende Schadstoffherde entfernt werden. Gegebenenfalls sind basierend auf den Ergebnissen der Voruntersuchung (Handlungsbedarf für untersuchungsbedürftige Standorte) oder baubedingter Gefährdungsabschätzung (Handlungsbedarf für nicht untersuchungsbedürftige Standorte) auch weitere Massnahmen erforderlich.
Ich habe die Belastung auf meinem Grundstück nicht verursacht. Wer entschädigt mich für den Minderwert meines Grundstücks und für die Kosten von allfälligen Massnahmen?
Ein Minderwert entsteht nicht durch die Aufnahme im KbS an sich, sondern durch die am Standort vorhandene Belastung (Abfälle). Die vom Kanton durchgeführten Abklärungen im Rahmen des KbS sagen auch nichts aus über den oder die Verursacher.
Bei Massnahmen, die im engeren Zusammenhang mit der Eruierung oder Beseitigung der Gefährdung eines Schutzgutes wie Grund- oder Oberflächengewässer stehen, kann mit einem Kostenverteilungsverfahren nach Umweltrecht auf den Verursacher der Belastung zurückgegriffen werden. Massnahmen, die abfallrechtlich motiviert sind, können eventuell zivilrechtlich auf andere Verursacher abgewälzt werden.
Wie kann ich die Entscheidung über den Eintrag in den KbS widerrufen?
Das Verfahren im Rahmen des KbS erlaubt es, den Eintrag bestimmter Teilflächen neu zu beurteilen. Dies kann bereits im Rahmen des rechtlichen Gehörs erfolgen. Falls Sie bezüglich einer eingetragenen Teilfläche über zusätzliche Informationen verfügen, die zeigen, dass eine Belastung dort ausgeschlossen werden kann, reichen Sie diese bei der Dienststelle Umwelt und Energie ein. Aufgrund der neuen Sachlage wird die Belastungssituation neu überprüft.
Eine Neubeurteilung ist auch später möglich. Der KbS wird laufend den veränderten Standortkenntnissen angepasst. Liegen wesentliche neue Erkenntnisse vor – zum Beispiel aufgrund einer zwischenzeitlich durchgeführten altlastenrechtlichen Untersuchung – können Sie bei der Dienststelle Umwelt und Energie eine Neubeurteilung des Standorts beantragen. In einem solchen Fall bitten wir Sie, die Unterlagen vollständig einzureichen und die massgeblichen Gründe für die ersuchte Neubeurteilung anzugeben.

Untersuchen, Überwachen, Sanieren

Weshalb muss ich das Grundstück sanieren und nicht der frühere Eigentümer, der die Belastung verursacht hat?
Es wird unterschieden zwischen der Realleistungspflicht und der Pflicht zur Kostentragung. Erstere trifft generell den heutigen Standortinhaber und bedeutet, dass er die erforderlichen Massnahmen zur Sanierung des belasteten Standortes durchführen muss. Ziel ist die rasche Behebung des umweltgefährdenden Zustandes, die am besten durch den heutigen Standortinhaber wahrgenommen werden kann. Die Frage der Kostentragung wird davon abgekoppelt und in einem separaten Kostenverteilungsverfahren nach Umweltrecht behandelt.
Vor einigen Jahren habe ich ein Grundstück gekauft, das nun saniert werden muss. Die Belastung wurde nicht von mir verursacht. Kann ich die entstehenden Kosten vom Verkäufer zurückverlangen?

Ja, diese Möglichkeit besteht. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verkäufer noch existiert und zahlungsfähig ist. Für die Rückforderung der Sanierungskosten gibt es zwei verschiedene Verfahren - das privatrechtliche und das öffentlich-rechtliche.
Zu den öffentlich-rechtlichen Regeln gehört das Umweltschutzgesetz. Danach kann der Standortinhaber die Kosten einer Sanierung vom Verursacher zurückfordern. In diesem Fall muss geprüft werden, ob der Verkäufer als Verursacher des belasteten Standortes gilt und falls ja, ob gegen ihn ein entsprechender Anspruch besteht.
Das privatrechtliche Verfahren beruht auf dem damaligen Kaufvertrag, in dem der Kaufpreis abgemacht wurde. Hier lohnt es sich zu prüfen, ob im Vertrag eine Aussage über die Belastungssituation gemacht wurde und ob daraus allenfalls ein Anspruch zur Minderung des Kaufpreises besteht. Es gelten die Regeln des Obligationenrechts, insbesondere zur Gewährleistung.
Zahlt der Bund Beiträge an die Sanierung eines belasteten Standortes?
Der Bund hat einen Fonds eingerichtet, aus dem unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge an die Sanierung von Altlasten bezahlt werden. Diese Voraussetzungen sind in der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) zu finden. Die Abgeltungen des Bundes betragen höchstens 40 Prozent der anrechenbaren Sanierungskosten. Die Beiträge werden von der kantonalen Fachstelle beim Bund beantragt und an die berechtigten Empfänger ausgezahlt.
Darf auf einem sanierungsbedürftigen belasteten Standort gebaut werden?
Ja. Sie müssen aber im Rahmen des Bauvorhabens den Standort soweit sanieren, dass von ihm keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf die Umwelt mehr ausgehen (Art. 3 der Altlasten-Verordnung).
Welchen Altlastenberater können Sie empfehlen?

Die Behörde darf aus Wettbewerbsgründen keine Empfehlungen abgeben. Sie können sich aber beim Aushub-, Abbruch- und Recycling-Verband Schweiz (ARV) beraten lassen. Dort erhalten Sie auch die Liste mit Adressen von Altlastenberatungsfirmen.
Ich muss eine Voruntersuchung durchführen – wie gehe ich vor?
Nehmen Sie mit unserer Dienststelle Umwelt und Energie Kontakt auf, um die auf Ihren Standort abgestimmten Anforderungen zu besprechen. Verlangen Sie anschliessend Offerten von Altlastenspezialisten. Es empfiehlt sich, diese für eine Begehung einzuladen.

Bauen auf belasteten Standorten

Welche Bauvorhaben müssen mit Auflagen betreffend belastetem Untergrund rechnen?

Wir empfehlen Ihnen den Kataster zu konsultieren, bevor Sie ein Baugesuch einreichen. Dort sind die Liegenschaften verzeichnet, welche sicher oder mit hoher Wahrscheinlichkeit belastet sind.

Online-Karte "Kataster der belasteten Standorte (KbS)
Kataster-Auskünfte
Darf auf belasteten Standorten gebaut werden?
Ja, aber in der Regel müssen unter Neubauten umweltgefährdende Schadstoffherde entfernt werden. Gegebenenfalls sind basierend auf den Ergebnissen der Voruntersuchung (Handlungsbedarf für untersuchungsbedürftige Standorte) oder baubedingter Gefährdungsabschätzung (Handlungsbedarf für nicht untersuchungsbedürftige Standorte) auch weitere Massnahmen erforderlich.
Mein Grundstück ist im KbS eingetragen. Die Verschmutzung erstreckt sich aber nur auf einen kleinen Teil der Parzelle. Darf ich im unbelasteten Teil ohne weitere Vorkehrungen bauen?
Ja. Der Eintrag im KbS bezieht sich nur auf die effektiv belastete Fläche, nicht auf das ganze Grundstück. Eventuelle Einschränkungen gelten deshalb nur für Bauvorhaben, die einen belasteten Standort direkt betreffen.
Welche Unterlagen müssen einem Baugesuch beigelegt werden, falls das Bauvorhaben einen belasteten Standort betrifft?
Bei einem untersuchungsbedürftigen belasteten Standort benötigen Sie eine Voruntersuchung mit einer baubedingten Gefährdungsabschätzung, die nachweisen soll, dass der Standort nicht sanierungsbedürftig ist und durch das Bauvorhaben nicht sanierungsbedürftig wird oder eine spätere Sanierung nicht wesentlich erschwert wird. Bei einem nicht untersuchungs-, überwachungs- oder sanierungsbedürftigen Standort reicht eine baubedingte Gefährdungsabschätzung in der Regel aus.
Bei einem sanierungsbedürftigen belasteten Standort benötigen Sie zusätzlich noch eine Detailuntersuchung und ein Sanierungsprojekt. Die Detailuntersuchung ermittelt unter anderem die Dringlichkeit der Sanierung. Das Sanierungsprojekt definiert die Sanierungsziele und weist nach, dass für die anfallenden, schadstoffbelasteten Aushubmaterialien Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind.
Die Belastungen auf meinem Grundstück stammen noch von meinem Vorgänger. Wer kommt für den zusätzlichen Aufwand bei der Entsorgung von belastetem Aushubmaterial auf?
Wenn es sich bei dem auf Ihrem Grundstück verzeichneten Standort um einen belasteten Standort ohne Überwachungs- und Sanierungsbedarf handelt, tragen Sie als Bauherr die zusätzlichen Kosten. Unter bestimmten Bedingungen können gemäss Umweltschutzgesetz zwei Drittel der Mehrkosten über den zivilrechtlichen Weg vom Verursacher zurückgefordert werden. Eine Ausnahme bilden tatsächliche Altlasten, das heisst sanierungsbedürftige Standorte im Sinne des Altlastenrechts. In solchen Fällen kann ein Teil der Zusatzkosten an den Verursacher oder, falls dieser nicht mehr existiert oder zahlungsunfähig ist, an den Staat überwälzt werden.
Mein Baugesuch umfasst nur innere Umbauten und eine Fassadensanierung ohne Aushub; was für Abklärungen braucht es?
Sofern der Standort weder sanierungs- noch untersuchungsbedürftig ist, braucht es keine altlastenrechtliche Massnahmen. Falls er untersuchungsbedürftig ist, entscheidet die Dienststelle Umwelt und Energie, ob weitergehende Massnahmen notwendig sind.

Kostentragung

Wer kann bei der Fachstelle Altlasten ein Kostenverteilungsgesuch einreichen?
Jeder Verursacher (Zustandsstörer oder Verhaltensstörer) kann ein Kostenverteilungsgesuch bei der Dienstelle Umwelt und Energie (Fachbereich Altlasten) einreichen.
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Kostenverteilungsgesuch eingereicht werden kann?
Bevor ein Standortinhaber ein Gesuch zur Kostenverteilung stellt, prüft er, ob in seinem Fall die Anforderungen erfüllt sind. Hierzu gehört,
- dass ein Projekt für notwendige altlastenrechtliche Massnahmen vorliegt, oder
- dass die Kosten für notwendige altlastenrechtliche Massnahmen angefallen und bekannt sind (etwa in Form von detaillierten Abrechnungen für die altlastenrechtlichen Massnahmen sowie die Entsorgung von belastetem Material), und
- dass die Belastung durch andere verursacht oder mitverursacht wurden.
Sind die Voraussetzungen erfüllt, reicht der Verursacher das Gesuch schriftlich und entsprechend dokumentiert bei der zuständigen Behörde ein.
Kann für die alleinige Entsorgung von belastetem Aushubmaterial ein Kostenverteilungsgesuch eingereicht werden?
Bei einem Bauvorhaben auf einem belasteten Standort ohne schädliche oder lästige Einwirkungen kann der Bauherr unter bestimmten Voraussetzungen eine Zivilklage erheben, um eine Verteilung der Mehrkosten für die Untersuchung und Entsorgung des belasteten Aushubmaterials („Bauherrenaltlast“) zu bewirken. In der Regel werden zwei Drittel der Mehrkosten auf die Verursacher und die früheren Inhaber verteilt. Für zivilrechtliche Ansprüche gemäss Art. 32b^bis des Umweltschutzgesetzes leistet der Bund keine Abgeltungen, zudem besteht kein Anspruch auf Ausfallkosten.
Weshalb muss ich das Grundstück sanieren und nicht der frühere Eigentümer, der die Belastung schliesslich verursacht hat?
Es wird unterschieden zwischen der Realleistungspflicht und der Pflicht zur Kostentragung. Erstere trifft generell den heutigen Standortinhaber und bedeutet, dass er die erforderlichen Massnahmen zur Sanierung des belasteten Standortes durchführen muss. Ziel ist die rasche Behebung des umweltgefährdenden Zustandes, die am besten durch den heutigen Standortinhaber wahrgenommen werden kann. Die Frage der Kostentragung wird davon abgekoppelt und in einem separaten Kostenverteilungsverfahren nach Umweltrecht behandelt.
Im Kostenverteilungsverfahren wurde als Verursacher eine Firma eruiert, die die Sanierungskosten übernehmen müsste. Nun existiert sie aber nicht mehr. Wer übernimmt ihren Kostenanteil?
Gemäss am 1. November 2006 in Kraft getretenem revidiertem Umweltschutzgesetz übernimmt das zuständige Gemeinwesen (im Kanton Luzern die Gemeinden) diese sogenannten Ausfallkosten. Für die Anwendung des revidierten Rechts ist der Zeitpunkt massgebend, an dem die Kosten angefallen sind respektive die Massnahmen durchgeführt wurden.
Vor einigen Jahren habe ich ein Grundstück gekauft, das nun saniert werden muss. Die Belastung wurde nicht von mir verursacht. Kann ich die entstehenden Kosten vom Verkäufer zurückverlangen?

Ja, diese Möglichkeit besteht. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verkäufer noch existiert und zahlungsfähig ist. Für die Rückforderung der Sanierungskosten gibt es zwei verschiedene Verfahren: das privat-rechtliche und das öffentlich-rechtliche.
Öffentlich-rechtliche Verfahren: Gemäss Umweltschutzgesetz kann der Standortinhaber die Kosten einer Sanierung vom Verursacher zurückfordern. In diesem Fall muss geprüft werden, ob der Verkäufer als Verursacher des belasteten Standortes gilt und falls ja, ob gegen ihn ein entsprechender Anspruch besteht.
Das privat-rechtliche Verfahren beruht auf dem damaligen Kaufvertrag, in dem der Kaufpreis abgemacht wurde. Hier lohnt es sich zu prüfen, ob im Vertrag eine Aussage über die Belastungssituation gemacht wurde und ob daraus allenfalls ein Anspruch zur Minderung des Kaufpreises besteht. Es gelten die Regeln des Obligationenrechts, insbesondere zur Gewährleistung.
Zahlt der Bund Beiträge an die Untersuchung, Überwachung und Sanierung eines belasteten Standortes?
Der Bund verwaltet einen Fonds, aus dem unter bestimmten Voraussetzungen, unter anderem bei Schiessanlagen und Siedlungsabfalldeponien, Beiträge an die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten gemäss Art. 32c des Umweltschutzgesetzes bezahlt werden. Diese Voraussetzungen sind in der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) zu finden. Die Abgeltungen des Bundes betragen in der Regel höchstens 40 Prozent der anrechenbaren Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungskosten.
Brauche ich bei einem Kostenverteilungsverfahren die Unterstützung eines Anwalts oder eines Juristen?
Der Beizug eines Anwalts oder einer Juristin kann zur Beratung und Unterstützung in komplexen Rechtsfragen gerechtfertigt sein. Dazu kann auch die Frage nach der Kostentragung bei belasteten Standorten gehören. Es liegt im Ermessen des Betroffenen, mit einer Fachperson Kontakt aufzunehmen.