Fragen und Antworten

Ja, dies ist durch Bundesgesetz vorgeschrieben. Die Rechtsgrundlagen des Massnahmen­plans finden sich im Umweltschutzgesetz (USG) und in der Luftreinhalteverordnung (LRV). Artikel 31 LRV besagt, dass die Behörde einen Massnahmenplan nach Artikel 44a des USG erstellen muss, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass trotz vorsorglicher Emissionsbe­grenzungen durch mehrere stationäre Anlagen übermässige Immissionen verursacht werden. Die Immissionen von Ammoniak sind nachweislich übermässig und sie stammen nicht nur von einer Anlage (BAFU 2020)

Vorsorgliche Massnahmen im Landwirtschaftsbereich sind in den Modulen der Vollzugshilfe des Bundes „Umweltschutz in der Landwirtschaft“ (BAFU und BLW 2011, 2012 und 2016) zusammengestellt.

Um die Ammoniakemissionen der Luzerner Landwirtschaft ausreichend zu senken, genügen die bisherigen Massnahmen aus dem Teilplan Ammoniak des kantonalen Luftreinhalteplans von 2007 nicht. Die Massnahmen hatten zum Ziel, die Ammoniakemissionen bis 2020 um 20 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2000 zu senken. Die zwischen 2009 und 2014 erzielte Reduktion betrug lediglich 4.5 %. Zur Kontrolle der Wirkung dient auch ein Immissionsmessnetz. Die Konzentration von Ammoniak an 23 Standorten im Kanton ist in den letzten 20 Jahren mehr oder weniger gleichgeblieben. In den letzten beiden Jahren, witterungsbedingt, hat sie sogar um 30% zugenommen (Zentralschweizer Kantone 2019).

Die Abdeckung der Güllelager und der Einsatz von Emissionsmindernden Ausbringverfahren (Schleppschlauch, Schleppschuh und Gülledrill) sind sehr effektive Massnahmen. Ausserdem soll eine stärkere Verdünnung der Gülle gefördert werden. Ist die Gülle stärker verdünnt dringt sie schneller in den Boden ein.

Diese Massnahmen führen zu einer Reduktion der Emissionen um rund 13%.

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Wenn die 9 Massnahmen vollumfänglich umgesetzt werden, können die Ammoniak­emissionen aus der Luzerner Landwirtschaft bis 2030 um rund 20 % gegenüber dem Referenzjahr 2014 reduziert werden. Ob dies gelingt und die Massnahmen die angenommene Wirkung entfalten, wird laufend überprüft und dokumentiert. Der Erfolg wird sich in sinkenden Konzentrationen von Ammoniak durch das Ammoniak-Immissions­messnetz nachweisen lassen. Spätestens im Jahr 2025 wird ein umfassender Bericht über die erzielte Wirkung erstellt und, wenn notwendig, weitere Massnahmen geplant. Wie erwähnt müssten mittelfristig die Ammoniak­emissionen um Zweidrittel gesenkt werden. Nur so kann man langfristig den fortschreitenden Verlust von Biodiversität aufhalten.

Die Emissionen kann man nicht direkt messen. Man kann sie aus den statistischen Zahlen der Betriebe abschätzen beziehungsweise modellieren. Die Wirkung der tatsächlichen Emissionen kann man als Immissionskonzentration beobachten. Je mehr emittiert wird umso mehr finden wir in der Atmosphäre. Da es, besonders im ländlichen Raum, kaum anderen Emittenten von Ammoniak gibt, ist die Konzentration in der Luft ein direktes Mass sowohl für die Stärke der Emissionen wie auch für das Mass an unerwünschtem Stickstoff, der in Wälder und Moore gelangt. Man kann die Konzentration von Ammoniak in der Luft gut bestimmen. Dafür unterhält der Kanton Luzern ein Messnetz. Die Resultate werden zusammen mit den Zentralschweizer Kantone jedes Jahr publiziert
(zentralschweizer Kantone 2019). Auch das BAFU gibt jedes Jahr einen Bericht mit den schweizweiten Messresultaten heraus (BAFU 2019). Auch die anderen Stickstoffeinträge über Staub und Niederschlag werden von Bundesprogrammen regelmässig überprüft. 

Die Konzentration ist auch von der Witterung eines Jahres beeinflusst. Über mehrere Jahre gleicht sich dies aus und eine Änderung bei den Emissionen wäre als Trend der mittleren Jahreskonzentration sichtbar.

Die Ammoniakkonzentration wird im Kanton Luzern seit dem Jahr 2000 gemessen. Ein Trend zur Abnahme ist zurzeit nicht sichtbar. Die Konzentrationen in allen beprobten Gebieten bleiben gleich oder nehmen sogar leicht zu. Dies bedeutet im Rückschluss, dass die bisherigen Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen keine genügende Wirkung erzielen konnten.

Ursachen für die grosse Ziellücke sind einerseits die angestrebten Verbesserungen im Bereich Tierwohl. Während früher Anbindeställe üblich waren haben die Tiere heute eine grössere Bewegungsfreiheit. Die verschmutzten Flächen nehmen daher zu, was zu erhöhten Emissionen führt. Die Massnahmen, insbesondere bei  Baugesuchsverfahren für neue Stallanlagen und auch für Aufstockungen, wurden zu optimistisch eingeschätzt. Die Intensität bei der Tierhaltung hat eher zu, als abgenommen.

Unter der Leitung der Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) wurde eine Begleitgruppe gebildet. Dieser gehörten der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband, WWF, Pro Natura, die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) und das Bildungszentrum Natur und Ernährung des Kantons Luzern (BBZN) an. Für die Wirkungs- und Kostenberechnungen zu den Szenarien oder einzelnen Massnahmen wurden Fachexperten von der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften HAFL beigezogen. Zusammen wurden verschiedene Möglichkeiten und Massnahmen im mehreren Sitzungen diskutiert. Der beschlossene Strauss an Massnahmen stellt dar, was bei der teils gegensätzlichen Interessen möglich war.

Es braucht eine Stelle, die sich in Vollzeit um das Thema Reduktion der Ammoniake­missionen bemüht. Die Kommunikation muss verstärkt werden. Durch die Schaffung der Stelle eines Fachexperten Ammoniak hat der Kanton diese Erkenntnis bereits aufgenommen und umgesetzt. Dadurch wird die Beratung breiter abgestützt, was zur Sensibilisierung und zu einer höheren Akzeptanz bei der Verursachergruppe beiträgt.

Die Stelle des Fachexperten Ammoniak ist der Schlüssel, dass die Massnahmen konsequent umgesetzt werden können. Beim ersten Massnahmenplan 2007 fehlten die personellen wie auch finanziellen Ressourcen für die konsequente bzw. wirkungsorientierte Umsetzung der Massnahmen.

Nein, das reicht für den Kanton Luzern noch nicht. Es braucht dazu das Gesamtpaket aller neun Massnahmen. Der Massnahmenplan geht zwingend über vorsorgliche Massnahmen hinaus und verlangt ein schnelleres und wirkungsvolleres Vorgehen. Die Massnahmen des Bundes sehen deutlich längere Fristen (8 Jahre) für die Abdeckung von Güllelagern vor. Der Kanton Luzern wird auch bei der Anwendung emissionsarmer Ausbringungsmethoden weitergehende Bestimmungen realisieren.

Bis im Jahr 2025 erstellt die Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) ein Bericht zum Stand der Umsetzung und der Zielerreichung. Die Erhebung relevanter Daten erfolgt laufend So wird sichergestellt, dass die Wirkung der Massnahmen periodisch kontrolliert wird. Es ist denkbar, dass einzelne Massnahmen angepasst werden müssen, weil sich die Rahmen­bedingungen ändern oder sich als nicht wirkungsvoll erweisen.

Diese Emissionsreduktionsmassnahmen verursachen Kosten in der Grössenordnung von rund 100 Millionen Franken, welche zur Hauptsache (>80%) von der Landwirtschaft zu tragen sind. Die restlichen Kosten der Massnahmen fallen grossmehrheitlich beim Kanton an. Die angegebenen Kosten beziehen sich auf einen Horizont von zehn Jahren. Die durch Ammoniak erzeugten Schäden sind deutlich höher geschätzt (rund 1.3 Mrd. Franken).