Massnahmen bei Bauvorhaben

Durch die Überarbeitung des Umweltschutzgesetzes (USG) und der Lärmschutz-Verordnung (LSV) soll es einfacher werden, das raumplanerische Ziel einer dichteren Verbauung innerhalb bestehender Siedlungsgebiete zu erreichen. In lärmbelasteten Gebieten soll es eher möglich sein, neue Bauzonen auszuscheiden oder bestehende Bauzonen in eine neue Nutzung zu überführen. Es soll vereinfacht werden, in lärmbelasteten Gebieten Bauprojekte für Wohnräume zu realisieren.

Per 1. April 2026. Alle Gesuche mit einem Datum ab dem 1. April 2026 werden nach den neuen Rechtsgrundlagen beurteilt. Gesuche, die vor dem 1. April 2026 datiert sind, die am 1. April 2026 jedoch noch nicht bewilligt wurden, können grundsätzlich ebenfalls nach den neuen Rechtsgrundlagen beurteilt werden.

Weshalb? In der Änderung des USG vom 27.9.24 gibt es keine Übergangsbestimmungen (Art. 65a ist auf diesen Fall nicht anwendbar). Somit gelten die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätze, wonach grundsätzlich das geltende Recht zum Zeitpunkt des Entscheides anzuwenden ist:

• Baugesuche und hängige Gesuche eingereicht ab 1. April 26 werden nach neuem Recht beurteilt;
• In vorzuprüfenden Nutzungs- und Sondernutzungsplanverfahren, die vor dem 1.4. eingegangen bzw. nicht öffentlich aufgelegen sind wird auf die neuen Bestimmungen und ggf. Anpassungsbedarf der Unterlagen hingewiesen
• Nutzungs- und Sondernutzungsplanverfahren, die vor dem 1.4. rechtskräftig bewilligt sind, behalten ihre Gültigkeit

Es muss nach wie vor nachgewiesen werden, dass bei den geplanten Baukörpern die Planungswerte ohne die Möglichkeit von Ausnahmen/Erleichterungen bei allen relevanten Empfangspunkten eingehalten werden können. Hier sind planerische, gestalterische und/oder bauliche Massnahmen und Massnahmen an der Quelle vorzusehen.

Begründung: Mit der Inkraftsetzung des USG und LSV per 1. April 2026 treten neue Regeln bei der Einzonung/Umzonung von Gebieten sowie beim Bauen im lärmbelasteten Gebiet in Kraft. Diese neue Regelung beinhaltet als Grundsatz bei Neueinzonungen immer noch, dass die massgebenden Planungswerte eingehalten werden müssen. Es kommt jedoch neu dazu, dass bei ausgewiesener raumplanerischer Notwendigkeit zur inneren Verdichtung (überwiegendes Interesse) und zusätzlich durch das Ausscheiden von Freiräumen mit hoher Aufenthaltsqualität auch Gebiete eingezont werden dürfen, in denen die Planungswerte nicht eingehalten werden können. Gemäss bisheriger Rechtsgrundlage waren solche Möglichkeiten nicht gegeben und es war ausschliesslich möglich, die massgebenden Planungswerte durch planerische, gestalterische und bauliche Massnahmen einzuhalten. Änderungen bei den Rahmenbedingungen zum Bebauen neurechtlich eingezonter Gebiete ergeben sich also nur dann, wenn diese ein Nutzungsplanungsverfahren nach 01. April 2026 durchlaufen haben. 

Mit der revidierten Rechtsgrundlagefällt die lärmrechtliche Anforderung bei der Erschliessung von Bauzonen. Es gilt zu klären, in welcher Form diese Anforderungen bei bereits bewilligten Erschliessungen rechtlich gesichert wurden - grundsätzlich gelten diese Anforderungen (z.B. Sonderbauvorschriften zu Gestaltungsplänen). Die Bauherrschaft kann mit einem Wiedererwägungsgesuch beantragen, dass die neuen Rechtsgrundlagen angewendet werden. In diesem Fall kann auf die bisherige Erschliessungsanforderung verzichtet werden.

Begründung: Die revidierte Rechtsgrundlage gilt ab dem 1. April 2026. In bewilligten Gestaltungsplänen, die nun überbaut werden sollen, gelten diese neuen Anforderungen. Es müssen noch die Anforderungen für das Bauen im Lärm eingehalten werden (Einhaltung IGW mit verschiedenen Möglichkeiten).

Bei der Umsetzung eines Bauprojektes muss durch die Bauherrschaft aufgezeigt werden, dass die Anforderungen aus Art. 22 USG sowie Art. 31 LSV der revidierten Gesetzgebung eingehalten werden können. Falls notwendig muss dazu ein aktualisiertes Lärmgutachten erstellt werden.
Begründung: Die Anforderung der raumplanungsrechtlichen Planungsgrundsätzen aus Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG mit den anzustrebenden Planungswerten ist eine abgeschwächte Form von Art. 30 LSV (Erschliessung). Art. 30 LSV wurde mit dem USG und LSV in der Fassung vom 01. April 2026 aufgehoben.

Wurde der Gestaltungsplan-Perimeter neurechtlich, nach dem 1.1.1985 eingezont, so kommt Art. 29 Abs. 1 LSV unter zwingender Einhaltung der Planungswerte zur Anwendung. Erfolgte die Einzonung altrechtlich, vor dem 1.1.1985, dann erfolgt die lärmrechtliche Beurteilung direkt gestützt auf die Anforderungen aus Art. 31 LSV für das Bauen im Lärm.

Begründung: Von der harten Einhaltung der Anforderungen nach Art. 29 LSV kann nur abgewichen werden, wenn Perimeter ein Nutzungsplanungsverfahren nach Inkrafttreten von der revidierten USG/LSV durchlaufen haben.

Es kommen in solchen Fällen direkt die lärmschutzrechtliche Anforderung aus Art. 22 USG und Art. 31 LSV unter Einhaltung Immissionsgrenzwerte zur Anwendung. 

Die Beurteilung erfolgt anhand der geltenden Rechtsgrundlage.

Für eine Baubewilligung müssen weiterhin die massgebenden Immissionsgrenzwerte (inkl. dem Zuschlag für eine Betriebsnutzung) mit verhältnismässigen Massnahmen eingehalten werden. Ist die Einhaltung mit verhältnismässigen Massnahmen unmöglich, so kann eine Baubewilligung erteilt werden, wenn eine kontrollierte Lüftung mit Kühlung eingebaut wird.

Hotelnutzungen werden unverändert wie Wohnnutzungen beurteilt. Aus diesem Grund gelten grundsätzlich dieselben Anforderungen, als dass alle verhältnismässigen Massnahmen ergriffen werden müssen, um bei öffenbaren Fenstern die massgebenden Grenzwerte einzuhalten.

Fest verglaste Fassadenbauteile (Festverglasungen ohne Öffnungsmechanismus) gelten weiterhin nicht als Empfangspunkt im Sinne von Art. 39 LSV. Anforderungen an den Schallschutz bestehen. 

Mindestanforderungen gemäss SIA 181 gelten in jedem Fall.

Erhöhte Anforderungen an den Schallschutz gelten bei Neubauten von Einfamilienhäusern, Doppel- und Reiheneinfamilienhäusern sowie von Wohnungen, die als Stockwerkeigentum ausgewiesen werden.

Verschärfte Anforderungen gelten, falls die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden können, die Voraussetzungen für eine Baubewilligung aber trotzdem gegeben sind: Die verschärften Anforderungen müssen gegenüber externen Lärmquellen bis maximal zu den erhöhten Anforderungen eingehalten werden.

Beim Fensterersatz oder bei Neu- oder Umbauprojekten empfiehlt es sich immer, neben den Anforderungen an den Wärmeschutz auch dem Schallschutz ausreichend zu beachten. Unabhängig von den Anforderungen aus Art. 32 LSV sind Schallschutzfenster mit einem R’_w + C_tr ≥ 32 dB als Stand der Technik zu bezeichnen. Sie verursachen nur marginale Mehrkosten, erhöhen aber den Wohnkomfort wesentlich. 

Es ist ein Schallschutznachweis einzureichen, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden können, aber die Voraussetzungen nach Art. 22 Abs. 2 Bst. a USG für eine Baubewilligung trotzdem gegeben sind.