Vertrag

über die Übertragung der öffentlichen Wasserversorgung

Musterentwurf mit Erläuterungen

Dezember 2004

Vertrag

zwischen

Einwohnergemeinde ……., vertreten durch

und

Wasserversorgungsträger …….

über die Übertragung der öffentlichen Wasserversorgung nach § 40 des Wasser-nutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes vom 20. Januar 2003 (WNVG)

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Art. 1	Zweck

1 Der Wasserversorgungsträger übernimmt im Ortsteil ....... (Versorgungsgebiet gemäss Plan im Anhang) die Pflicht, dauernd Trink-, Brauch- und Löschwasser unter genügendem Druck, in ausreichender Menge und in einwandfreier Qualität abzu-geben.

2 Die Versorgungsaufgabe richtet sich nach den §§ 31 – 34 WNVG.

3 Der Wasserversorgungsträger hat in seinem Versorgungsgebiet auch den Brandschutz durch Hydrantenanlagen nach dem Gesetz über den Feuerschutz vom 5. November 1957 sicherzustellen.

Art. 2	Aufsicht

1 De Wasserversorgungsträger hat Statuten, ein Reglement und einen Tarif zu erlassen, die durch den Gemeinderat zu genehmigen sind . Sie haben den Anforderungen von § 40 Absatz 2 WNVG zu entsprechen.

2 Der Wasserversorgungsträger räumt dem Gemeinderat einen Sitz mit Stimmrecht in der Verwaltung ein.

3 Der Gemeinderat übt die Aufsicht über den Wasserversorgungsträger aus. Er hat, falls nötig, Massnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung anzuordnen.

4 Der Gemeinderat ist berechtigt, jederzeit Einsicht in die Plan- und Rechnungsunterlagen zu nehmen. Der Wasserversorgungsträger ist verpflichtet, dem Gemeinderat Auskunft zu geben.

Art. 3	Reglement

Der Wasserversorgungsträger erlässt ein Reglement, das mindestens Vorschriften enthält über

die Versorgungsaufgabe,

die Erstellung und den Unterhalt von Wasserversorgungsanlagen sowie die Rechtsverhältnisse daran,

die Ausgestaltung des Wasserbezugsverhältnisses, einschliesslich des Verfahrens zur Erteilung von Anschlussbewilligungen,

die Spezialfinanzierung durch Gebühren und Beiträge.

Art. 4	Wasserversorgungsplanung

1 Der Wasserversorgungsträger erarbeitet zusammen mit der Gemeinde die Wasser-versorgungsplanung, welche die Sicherung der langfristigen Wasserversorgung bezweckt und die Trinkwasserversorgung in Notlagen sowie die Qualitätssicherung und Selbstkontrolle gemäss Lebensmittelgesetzgebung berücksichtigt.

2 Der Wasserversorgungsträger hat der Gemeinde die für die Wasserversorgungsplanung nötigen Daten zur Verfügung zu stellen.

3 Er ist verpflichtet, in seinem Versorgungsgebiet die Erschliessung von Baugebieten mit Anlagen der Wasserversorgung gemäss den Vorgaben des kommunalen Erschliessungsrichtplans vorzunehmen.

Art.5	Anlagen der Wasserversorgung

1 Der Wasserversorgungsträger plant, projektiert, erstellt, unterhält und erneuert die Wasserversorgungsanlagen im Versorgungsgebiet.

2 Er legt in einem Plan das öffentliche und private Leitungsnetz fest und regelt die Kostentragung.

3 Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlagen überprüfen zu lassen. Der Wasserversorgungsträger gewährt ihr Zutritt zu den Anlagen.

4 Der Wasserversorgungsträger verpflichtet sich, über sämtliche Leitungen und Hydranten in seinem Versorgungsgebiet eine Plandokumentation anzulegen und der Gemeinde unentgeltlich einen Plansatz in Papierform und digital zur Verfügung zu stellen. Die Pläne sind periodisch nachzuführen.

Art. 6	Benützung von privatem und öffentlichem Grund

1 Der Wasserversorgungsträger hat das Recht, öffentlichen Grund im Versorgungsgebiet für das Verlegen von Werkleitungen und für den Betrieb und Unterhalt seiner Anlagen zu benützen. Die erstellten Anlagen bleiben Eigentum des Wasserversorgungsträgers.

2 Die Gemeinde ist dem Wasserversorgungsträger auf dessen Ersuchen beim Erwerb von Durchleitungsrechten behilflich.

Art. 7	Finanzierung

1 Die Wasserversorgung ist finanziell selbsttragend zu betreiben.

2 Der Wasserversorgungsträger führt eine Spezialfinanzierung. Die jährliche Einlage muss in einem angemessenen Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert und zur Lebensdauer der Anlagen stehen.

3 Die Einlagen in die Spezialfinanzierung müssen die dauernde Werterhaltung der Anlagen gewährleisten. Sie sind vorab für die Abschreibungen zu verwenden.

4 Der Wasserversorgungsträger erstattet dem Gemeinderat Bericht über die Jahresrechnung. Der Gemeinderat ist berechtigt, die Buchführung und die Jahresrechnung zu prüfen.

Art. 8	Gebührenerhebung

1 Der Wasserversorgungsträger ist ermächtigt, von allen Wasserbezügern Gebühren und Beiträge zu erheben.

2 Er kann Anschlussgebühren sowie Grund- und Verbrauchsgebühren erheben.

3 Mit den Anschlussgebühren werden die Kosten für die Erstellung und Erweiterung der Wasserversorgungsanlagen gedeckt.

4 Grund- und Verbrauchsgebühren dienen zur Deckung der jährlichen Kosten der Wasserversorgung. Die Grundgebühren haben … Prozent, die Verbrauchsgebühren … Prozent der Kosten zu decken.

Art. 9	Hoheitliche Befugnisse

1 Der Wasserversorgungsträger ist ermächtigt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen hoheitlichen Befugnisse auszuüben

2 Das massgebende öffentliche Recht, insbesondere das Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz, ist für den Wasserversorgungsträger verbindlich.

3 Der Wasserversorgungsträger ist verpflichtet, die Gebührenrechnungen in Form einer anfechtbaren Verfügung zu erlassen und ein Einspracheverfahren vorzusehen.

4 Das Rechtsmittelverfahren richten sich nach § 54 Absatz 1 WNVG und dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972.

Art. 10	Kündigung

1 Der Vertrag wird fest auf ... Jahre abgeschlossen. Er kann unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren auf Ende eines Jahres gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag stillschweigend jeweils um weitere ... Jahre.

2 Der Gemeinderat kann diesen Vertrag aus wichtigen Gründen kündigen.

Art. 11	Streitigkeiten

Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, werden vom Verwaltungsgericht im Klageverfahren beurteilt.

Art. 12	Inkrafttreten

Dieser Vertrag tritt am ... in Kraft.

(Unterschriften und Genehmigungsformeln).

Der Übertragungsakt ist rechtlich gesehen eine Konzession. Die Wasserversorgung ist und bleibt auch bei der Übertragung auf einen privaten Versorgungsträger eine öffentliche Aufgabe. Die Wasserversorgung ist deshalb kostendeckend, nicht aber gewinnorientiert zu betreiben. Die zulässige Höhe der Gebühren wird unabhängig von der Rechtsform des Wasserversorgungsträgers durch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip begrenzt.

Bei der Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen an Private, bei der keine Mitbestimmungsrechte der Wasserbezüger bestehen, ist eine Genehmigung nötig, um eine minimale staatliche Kontrolle zu gewährleisten. Fehlt eine solche Genehmigung, könnte die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren ungenügend sein (vgl. BGE 100 Ia 60, 71; Arnold Marti, Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten auf dem Gebiet der Rechtsetzung - Ende des staatlichen Rechtssetzungsmonopols?, AJP 20002, S. 1155).

Dazu gehört unter anderem auch die langfristige Sicherstellung der Finanzierung.

Die Berechnung der Anschlussgebühr hat nach einem vom Wasserversorgungsträger zu wählenden System zu erfolgen. Zu empfehlen ist eine Angleichung an das für die Siedlungsentwässerung gewählte Berechnungssystem. Als Berechnungsgrundlage kommen beispielsweise Tarifzonen, das Gebäudevolumen oder der Gebäudeversicherungswert in Frage. Der Wasserversorgungsträger kann sich diesbezüglich bei spezialisierten Ingenieurbüros beraten lassen. Empfehlenswert ist auch die Richtlinie für die Erhebung von Gebühren und Beiträgen (W 22) des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW), die verschiedene Gebührenmodelle mit Vor- und Nachteilen und Berechnungsbeispielen erläutert.

Vgl. die Bemerkungen zu den Anschlussgebühren in Fussnote 4.

In der Praxis üblich sind eine Grundgebühr von 30-40 Prozent und eine Verbrauchsgebühr von 60-70 Prozent.

Nach Art. 35 Abs. 2 der Bundesverfassung sind Private bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben an die Grundrechte gebunden.

Ein wichtiger Grund kann beispielsweise vorliegen, wenn Pflichten aus diesem Vertrag dauernd und in schwerwiegender Weise verletzt werden oder wenn die Wasserversorgung nicht mehr sichergestellt ist (vgl. § 40 Abs. 4 WNVG).

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Joseph Suppiger

2010-02-23

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